In den vergangenen Wochen haben sich Hilfsorganisationen aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm an den Eifeler Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder gewandt und von ihren Sorgen in Hinblick auf die geplante Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Juli 2024 berichtet. „Die Mauterhöhung trifft die Hilfsorganisationen hart. Insbesondere für kleine, gemeinnützige Vereine sind die Mehrkosten kaum zu stemmen. Ihr Fortbestand ist durch die Mauterhöhung der Ampel gefährdet“, erklärt Schnieder.

Zwar sind Fahrzeuge gemeinnütziger Organisationen, die für den Transport von Hilfsgütern in ein Krisengebiet genutzt werden, von der Maut befreit. Dies gilt jedoch nicht für die Vorbereitungsfahrten, beispielsweise zum Einsammeln der Hilfsgüter. Dies bestätigt das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage von Patrick Schnieder. Für das Einsammeln der Hilfsgüter nutzen die Vereine meist kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen, für die bislang keine Maut fällig war. Dies ändert sich jedoch zum 1. Juli 2024. Die Ampel-Koalition hat im vergangenen Jahr beschlossen, dass die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet wird. Betroffen sind hiervon beispielsweise die Tafeln, wenn sie entsprechende Fahrzeuge zum Einsammeln von Lebensmittelspenden nutzen.

Den Vorschlag des Eifeler Bundestagsabgeordneten, die Mautbefreiung auf die Vorbereitungsfahrten auszuweiten, lehnt die Bunderegierung in ihrer Antwort ab. „Ich halte dies für einen fatalen Fehler. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes bestraft die Bunderegierung diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind und dazu noch die vielen Ehrenamtlichen, die die Hilfstransporte organisieren und sich nun auch noch mit der Bürokratie der Lkw-Maut herumschlagen müssen. Wie schon im Fall der rollenden Supermärkte trifft die Ampel mit ihrer Mauterhöhung die Falschen“, kritisiert Patrick Schnieder. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde dies zum Thema im Verkehrsausschuss des Bundestages machen.