Özdemirs Tierwohl-Label erntet Kritik von allen Seiten

15.12.2022
Pressemitteilung

Berlin. „Die Pläne des grünen Landwirtschaftsministers führen nicht zu mehr Transparenz für die Verbraucher. Zudem benachteiligen sie unsere heimischen Landwirte in inakzeptabler Weise gegenüber ausländischen Produzenten“, kritisiert der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Tierhaltungskennzeichen, welches heute in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Einführung einer verbindlichen Haltungskennzeichnung bei tierischen Lebensmitteln ab Sommer 2023 vor. Sie soll Auskunft über die Haltungsform der Tiere geben. Die Kennzeichnung soll zunächst nur für frisches und abgepacktes Fleisch von Mastschweinen gelten, die in Deutschland gehalten worden sind. Die Einstufung der Lebensmittel soll anhand der Haltung der Tiere in der Mast erfolgen. Für frisches Schweinefleisch aus dem Ausland soll die Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme bestehen.

„Die Pläne der Ampel kommen einer Irreführung der Verbraucher gleich. Indem das Tierwohl-Label die Bereiche Ferkelerzeugung, Aufzucht, Transport und Schlachtung nicht berücksichtigt, kann beispielsweise ein im Ausland betäubungslos kastriertes Ferkel importiert werden und dennoch die höchste Haltungskennzeichnung erhalten. Problematisch ist zudem, dass die Kennzeichnung nicht für verarbeitete Produkte und die Gastronomie gilt. Die Verbraucher haben von dem Vorschlag von Minister Özdemir nichts, der deutschen Landwirtschaft beschert er hingegen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil “, erklärt Schnieder.

Ungewöhnlich ist, dass sich sowohl der Deutsche Tierschutzbund als auch der Bauernverband und der Bundesrat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen haben. Kritik entzündet sich dabei auch an dem Umstand, dass der Gesetzentwurf keine systematische Überwachung der Kennzeichnungspflichten durch die zuständigen Behörden vorsieht. Der Bundesrat plädiert zudem dafür, etablierte private Kennzeichnungssysteme wie die „Initiative Tierwohl“ in die staatlichen Pläne einzubinden.

„Die vehemente Kritik am Gesetzentwurf zeigt, dass dem grünen Landwirtschaftsminister beim Tierwohl-Label kein großer Wurf gelungen ist. Ein ganzheitliches Konzept sieht anders aus. Als Unionsfraktion werden wir uns im parlamentarischen Verfahren für Verbesserungen im Sinne von Verbrauchern und Landwirten einsetzen. Das bedeutet für uns, dass neben einer Haltungskennzeichnung zugleich eine umfassende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel tierischen und pflanzlichen Ursprungs kommen muss“, so Schnieder.