CDU/CSU-Fraktion verabschiedet Positionspapier

Die Krise in der Landwirtschaft spitzt sich zu. Landwirte in Deutschland haben zurzeit massiv unter Preiseinbrüchen für ihre Produkte zu leiden. Das betrifft Milchviehhalter genauso wie andere Landwirte. Große Absatzmärkte wie etwa in Russland oder China sind teilweise oder ganz weggebrochen. Die Situation ist für die bäuerlichen Familienbetriebe zum Teil dramatisch, Landwirtschaft ist aber nach wie vor ein zentraler Bestandteil der Wertschöpfung in ländlichen Regionen. Sie ist darüber hinaus auch Teil der kulturellen Identität unseres Landes. Die CDU/CSU-Fraktion sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf für die Unterstützung und den Erhalt landwirtschaftlichen Betriebe.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem jetzt verabschiedeten Positionspapier einen Maßnahmenkatalog entwickelt, dessen einzelne Bestandteile allen landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen sollen. Wir setzen auf die Doppelstrategie aus Soforthilfen einerseits und strukturell wirkenden Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene andererseits. Uns leitet das Ziel, auch in Zukunft eine flächendeckende, regional verankerte bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland zu gewährleisten. Die angedachten Maßnahmen stellen sich wie folgt dar:

1.      Liquiditätshilfen und Bürgschaftsprogramm

Wir streben an, das Liquiditätsprogramm auf EU-Ebene auszuweiten. Hierzu ist bereits der Bundeswirtschaftsminister im Gespräch mit den EU-Vertretern und seinen Nationalkollegen. Darüber hinaus fordern wir, die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung auch über 2016 hinaus auf dem erhöhten Niveau zu erhalten, welches auf Bestreben der CDU-CSU-Fraktion bereits für das laufende Jahr erreicht wurde. Um den Erhalt von nötigen Krediten trotz des hohen Risikos für die Hausbanken weiterhin zu gewährleisten, wird daneben ein umfassendes Bürgschaftsprogramm des Bundes und der Länder gefordert.

2.      Steuerliche Erleichterungen

Angesichts der angespannten finanziellen Situation vieler Höfe, bringen Steuererleichterungen eine Entlastung. Wir können uns vorstellen, befristete Freibeträge für Schuldentilgungen einzuführen. Auch eine Gewinn- bzw. Tarifglättung über den bisherigen Rahmen von zwei Jahren hinaus würde zu einer Risikovorsorge für die Betriebe beitragen.

3.      Verbesserung der Marktstellung

Ohne eine Neuaufstellung der gesamten Branche, werden alle Bemühungen vergebens sein. Die Branche muss die angebotenen Mittel und Wege nutzen, um sich auf dem Markt neu zu strukturieren und zu positionieren. Die Branche hat mit dem jetzt beschlossenen Agrarmarktstrukturgesetz das Instrument in die Hand bekommen, sich zu Branchenorganisationen zusammen zu schließen und Branchenvereinbarungen für allgemeinverbindlich zu erklären. Darüber hinaus erwarten wir aber, dass aus der Branche heraus mehr Initiative ergriffen wird, bestehende Möglichkeiten auch gezielt zu nutzen.

Das Positionspapier bildet für uns eine Arbeitsgrundlage, auf deren Basis wir nun mit den anderen im Bundestag vertretenen Fraktionen ins Gespräch gehen. Wir laden die anderen Fraktionen ein, sich unseren Vorschlägen anzuschließen und so schnell und direkt Verbesserungen und Hilfen für die Landwirte in Deutschland auf den Weg zu bringen.