„Was sie in Berlin fordert, kann sie bei ihrem eigenen Koalitionspartner nicht durchsetzen. Das ist blamabel für Frau Dreyer.“ So reagiert der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder MdB, auf die erneute Absage der rheinland-pfälzischen Grünen an den Plan, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Dieses Vorhaben will Schwarz-Rot auf Bundesebene voranbringen.
„Während die CDU-geführte Bunderegierung Konsequenz zeigt, kann Frau Dreyer einmal mehr nicht ernstgenommen werden“, erklärt Patrick Schnieder: „Sonst würde sie es doch schaffen, als Regierungschefin in Rheinland-Pfalz die Grundlagen für das zu legen, was sie in Berlin fordert, oder? Statt Einigkeit gibt es aber wieder mal nur Zwist bei Rot-Grün.“
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