Statement von Patrick Schnieder MdB zur Krankenhausreform

16.10.2024
Pressemitteilung

Berlin. Der Deutsche Bundestag stimmt am morgigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Krankenhausreform ab. Dazu können Sie den Eifeler Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder gerne wie folgt zitieren:

„Die Krankenhausreform der Ampel ist reiner Etikettenschwindel. Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist mit dem Anspruch angetreten, die stationäre Versorgung in Deutschland zu entökonomisieren. Daran scheitert er kläglich. Die Ampel konzentriert sich mit ihrer Reform auf große und auf viele Behandlungen spezialisierte Krankenhäuser in den Städten. Es droht ein Kahlschlag bei kleineren Krankenhäusern in ländlichen Regionen. Sie weisen naturgemäß geringere Patientenzahlen auf und sind aufgrund der Krisen der vergangenen Jahre ohnehin bereits finanziell angeschlagen. Für die Grundversorgung sind diese Häuser jedoch zwingend notwendig und sie brauchen daher eine zusätzliche Finanzierung. Die Reform gibt keine Antwort darauf, wie Krankenhäuser in ländlichen Regionen überleben sollen. In der öffentlichen Anhörung haben zahlreiche Sachverständige deutlich gemacht, dass durch die Reform eine Unterversorgung mit stationären Leistungen drohe. Es macht mich fassungslos, dass die Ampel diese vielstimmige Kritik einfach beiseite wischt und die Reform unbeirrt durchboxen möchte. Ich setze darauf, dass der Bundesrat diesen Wahnsinn stoppt und den Vermittlungsausschuss anruft.“