Das Gesetz zum Bevölkerungsschutz, das am Mittwoch im Bundestag verabschiedet wurde, ist einer von vielen Bausteinen der Pandemiebekämpfung, mit dem vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen verbindlicher gefasst werden. Wichtig ist: Das Parlament, der Deutsche Bundestag, hat das letzte Wort.

Dass man bei diesem Gesetzgebungsverfahren, wie bei jeden anderen auch, unterschiedlicher Meinung sein kann, ist selbstverständlich. Der Streit in der Sache ist grundlegender Bestandteil unseres Demokratieverständnisses. Argumente und Meinungen dürfen und sollen offen und kritisch ausgetauscht werden.

Besonders laut waren am Mittwoch aber jene, die weder sachliche Argumente haben, noch an Meinungsaustausch wirklich interessiert sind. Demonstranten aus dem klar rechten Milieu stellen sich offen gegen die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes, ignorieren oder provozieren Polizei- und Sicherheitskräfte. Die AfD-Fraktion lässt im Plenarsaal jedes Mindestmaß an parlamentarischem Anstand vermissen. Einziges Anliegen: Unsere Demokratie sowie ihre Repräsentanten und Institutionen verächtlich zu machen. Zudem gelangen auf Einladung von Mitgliedern der AfD-Fraktion Besucher in den Deutschen Bundestag, die unbegleitet durch das Haus laufen, versuchen in die Büros einzudringen, Zugänge blockieren und Abgeordnete vor der Abstimmung bedrängen.

Das sind Methoden, die wir nicht tolerieren werden!

Wie bedenklich das Handeln, so widerlich die Sprache und die Plakate der Akteure. Wer Wissenschaftler, Journalisten und Politiker in Sträflingskleidung darstellt, wer bei dem gestern verabschiedeten Gesetz den Begriff „Ermächtigungsgesetz“ benutzt oder damit in Verbindung bringt, der zeigt nicht nur offen, wes Geistes Kind er ist, er verharmlost und relativiert die Ereignisse und die Verbrechen des Dritten Reiches.

Als Sicherheitsbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion und als Mitglied im Ältestenrat werden mich die Ereignisse dieser Woche noch intensiv beschäftigen. Was wir gesehen haben, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.