Die Ereignisse der Silvesternachts-Krawalle liegen inzwischen neun Tage zurück und es ist an der Zeit, ein Fazit zu ziehen. Das Ergebnis der Berliner Silvesternacht sind 47 verletzte Polizisten und 15 verletzte Feuerwehrleute, darunter Einsatzkräfte mit Augenverletzungen und Knalltraumata, ausgelöst durch in Gesichtsnähe abgefeuerte Schreckschusspistolen und Pyrotechnik. Gestandene Feuerwehrleute, die in Hinterhalte gelockt wurden, sagten aus, dass sie das erste Mal in ihrer Laufbahn Angst verspürt haben. Dass auch in den Tagen nach Silvester noch eine Berliner Feuerwehrwache oder ein Notarzt-Fahrzeug im Einsatz mit Pyrotechnik beschossen wurde zeigt, dass die Ursache der Übergriffe nicht nur in der Emotionalität der Silvesternacht zu suchen ist. Entscheidend ist, dass jetzt ermittelt wird, wer die Täter waren und welche Motive sie antreiben. Und noch entscheidender ist, dass auch gehandelt wird.

Die Berliner SPD möchte am liebsten still und leise zur Tagesordnung zurückkehren. Wenn wir verhindern wollen, dass Vorkommnisse wie an Silvester zur Regel werden und irgendwann auch nicht mehr nur die deutschen Großstädte betreffen, dürfen wir das nicht zulassen. Wir brauchen einen Zweiklang aus Strafverfolgung und Prävention.

Dort, wo Polizisten und Feuerwehrleute offen angegriffen, wird auch der deutsche Staat als solcher attackiert. Die Berliner Justiz ist aufgerufen, die Täter schnell zu bestrafen, um zu zeigen, dass die Übergriffe unmittelbare Folgen haben. Der Angriff auf Rettungskräfte kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden, bei Nutzung von Pyrotechnik und einer gefährlichen Körperverletzung sind bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe möglich. Ich erwarte von der Berliner Justiz, dass die Urteile den verfügbaren Strafrahmen auch nutzen und nicht lediglich Bewährungsstrafen und Sozialstunden angeordnet werden.

Um zu verhindern, dass uns die Kontrolle in Stadtteilen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit entgleitet, muss der Staat noch stärker präventiv tätig werden. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in diesen Stadtteilen brauchen Perspektive, Beschäftigung und Struktur. Der von Franziska Giffey angekündigte Gipfel gegen Jugendgewalt geht daher am Ziel vorbei. Die Grundlage für Integration ist und bleibt die Bildung. Berlin muss prioritär in Schulen in sogenannten Problemvierteln investieren, damit dort nicht nur Wissen, sondern perspektivisch auch ein gemeinsames Wertefundament vermittelt werden kann. Dass dies bislang nicht gelungen ist, ist das eigentliche Versagen der SPD, die seit 1996 ununterbrochen an der Spitze des Berliner Bildungssenats steht.