Wir brauchen unbürokratische Regelungen und schnelle Hilfeleistungen!

03.08.2021
Pressemitteilung

Patrick Schnieder MdB bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel um Unterstützung beim Wiederaufbau in der Eifel

Berlin. Der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder hat sich an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt und um unbürokratische Unterstützung beim Wiederaufbau nach der verheerenden Flutkatastrophe gebeten. Schnieder schreibt, dass sich die Betroffenen im deutsch-luxemburgischen Grenzraum mit zusätzlichen Schwierigkeiten konfrontiert sehen. „Betroffene berichten mir, dass die Baufirmen der Region an ihre Kapazitätsgrenzen geraten, da ihre Mitarbeiter häufig auf Baustellen in Luxemburg gebunden seien. Aufgrund der Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Luxemburg können diese Mitarbeiter kurzfristig nicht auf deutschen Baustellen eingesetzt werden, ohne steuerliche Nachteile zu erhalten“, erklärt Schnieder und plädiert für steuerliche Vergünstigungen für die Mitarbeiter. 

Eine weitere Problematik ergebe sich aus dem Bundesprogramm "Heizen mit erneuerbaren Energien". Dieses sei grundsätzlich zwar ein großer Erfolg und werde gerade in der Region gut angenommen, führe derzeit aber dazu, dass im Bereich der Heizungs- und Sanitärinstallation erhebliche Auftragskapazitäten gebunden seien. "In vielen Fällen haben die Antragssteller nur bis Ende des Jahres Zeit, die Maßnahmen fertigzustellen. Andernfalls erhalten sie keine Förderung", erklärt Schneider. Den Handwerksbetrieben ist es somit nicht möglich, die Aufträge zu verschieben und zunächst Aufträge der von der Flutkatastrophe Betroffenen anzunehmen. Schnieder spricht sich in seinem Schreiben an die Kanzlerin für eine Fristverlängerung des Programms aus.

Schnieder schreibt in seinem Schreiben an die Kanzlerin, dass die Menschen in seiner Heimat der Wille eine, die Schäden des Hochwassers schnellstmöglich zu beseitigen. Das Maß an Solidarität, Rücksichtnahme und gegenseitiger Unterstützung sei enorm und beeindruckend. Um die Betroffenen bei diesem Kraftakt zu unterstützen, seien unbürokratische Regelungen und schnelle Hilfeleistungen gefordert.