Rot-Grüne Blockade war nicht länger zu halten - wichtige Zeit verloren 16.10.2015 Die Landesregierung hat angekündigt, heute im Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Asylpaket zuzustimmen. Dazu erklärt der... mehr lesen
Rot-grüner Zwist in Flüchtlingsfrage ist blamabel für Frau Dreyer 09.10.2015 „Was sie in Berlin fordert, kann sie bei ihrem eigenen Koalitionspartner nicht durchsetzen. Das ist blamabel für Frau Dreyer.“ So reagiert der... mehr lesen
Patrick Schnieder mahnt Grüne zu Anstand in der Flüchtlingsdebatte 07.10.2015 Zu aktuellen Äußerungen von Spitzenpolitikern der GRÜNEN auf Landes- und Bundesebene erklärte der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Patrick... mehr lesen
Patrick Schnieder zur Orientierungslosigkeit der Ministerpräsidentin 04.10.2015 Zum Ruf der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Frau Dreyer nach "schlüssigen Antworten" der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage... mehr lesen
Dreyer muss ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden! 29.09.2015 „Ich begrüße den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“, erklärt Generalsekretär Patrick... mehr lesen
Rot-Grün muss im Bundesrat jetzt Farbe bekennen 29.09.2015 Als „wichtiges Zeichen und richtige Reaktion auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen“ wertet der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz,... mehr lesen
"Wer von anderen fordert, muss seine eigenen Versprechen einhalten!" 15.09.2015 Zur Äußerung von Ministerpräsidentin Dreyer, der Bund müsse in der Flüchtlingspolitik seine Versprechen einhalten und die Asylverfahren schneller... mehr lesen
Grüne isolieren sich in der Flüchtlingspolitik 14.09.2015 Die Kritik der rheinland-pfälzischen Grünen an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wies der Generalsekretär der CDU Rheinland Pfalz,... mehr lesen
Schnieder: „Gegenseitige Schuldzuweisungen sind unangebracht" 31.08.2015 „Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen den ost- und den westdeutschen Bundesländern sind unangebracht.“ So reagiert Patrick Schnieder MdB,... mehr lesen
SPD-Generalsekretär Guth verbreitet falsche Fakten 24.08.2015 „Im Verbreiten falscher Fakten ist SPD-Generalsekretär Guth ganz groß", kommentiert der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick... mehr lesen
